{"id":38,"date":"2026-06-23T09:57:07","date_gmt":"2026-06-23T07:57:07","guid":{"rendered":"https:\/\/broszeit.doozydigital.de\/agb\/"},"modified":"2026-06-23T14:12:59","modified_gmt":"2026-06-23T12:12:59","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/broszeit.doozydigital.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"General Terms and Conditions"},"content":{"rendered":"
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General Terms and Conditions<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/h1>\n

EINKAUFSBEDINGUNGEN<\/h2>\n

1. Auftrag, Auftragsbest\u00e4tigung<\/h4>\n

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen uns (im Folgenden: Bestseller) und unseren Gesch\u00e4ftspartnern und Lieferanten (im Folgenden: Lieferant), soweit sie nicht durch ausdr\u00fcckliche schriftliche Vereinbarung abge\u00e4ndert werden. Sie gelten f\u00fcr alle Lieferungen und Leistungen der Lieferanten (im Folgenden auch \u201cWare\u201d genannt).
\nDiese Allgemeinen Einkaufsbedingungen sollen auch dann ausschlie\u00dflich <\/span>gelten, wenn der Besteller Lieferungen und Leistungen des Lieferanten <\/span>annimmt, und entgegenstehende Verkaufsbedingungen des Lieferanten <\/span>bestehen, auch wenn der Besteller diesen Verkaufsbedingungen nicht <\/span>ausdr\u00fccklich widersprochen\u00a0hat.
\n<\/span>Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen <\/span>Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge \u00fcber den <\/span>Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben <\/span>Lieferanten, ohne dass der Besteller in jedem Einzelfall wieder auf sie <\/span>hinweisen m\u00fcsste; \u00fcber \u00c4nderungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedin<\/span>gungen wird der Besteller den Lieferanten in diesem Fall unverz\u00fcglich <\/span>informieren.
\n<\/span>Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit <\/span>Unternehmern im Sinne des \u00a7 14 BGB, juristischen Personen des \u00f6ffentli<\/span>chen Rechts oder \u00f6ffentlichrechtlichen Sonderverm\u00f6gen.<\/span><\/p>\n

2. Vertragsabschluss, Musterfertigung<\/h4>\n

Ein Liefervertrag gilt erst dann als abgeschlossen, wenn der Besteller nach Empfang eines Angebots innerhalb der Angebotsbindefrist, bei <\/span>fehlender Angebotsbindefrist innerhalb von 14 Tagen eine schriftliche <\/span>Annahmeerkl\u00e4rung abgegeben\u00a0hat.
\n<\/span>Konstruktionszeichnungen, Ma\u00df- und Gewichtsangaben, Mengen, Prei<\/span>se, sonstige Beschreibungen und sonstige Daten, wie sie in Katalogen, <\/span>Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten des Bestellers enthalten sind, <\/span>stellen nur N\u00e4herungswerte dar und sind solange nicht f\u00fcr den Besteller <\/span>verbindlich, wie sie nicht ausdr\u00fccklich in den Vertrag einbezogen worden <\/span>sind. Diese Daten, die dem Lieferanten vor Vertragsabschluss \u00fcbermittelt <\/span>wurden, bleiben ausschlie\u00dfliches Eigentum des Bestellers und d\u00fcrfen <\/span>auch Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden; nach Abwicklung der <\/span>Bestellung sind sie dem Besteller auf Verlangen zur\u00fcckzugeben oder zu <\/span>l\u00f6schen. Gleiches gilt, wenn der Besteller dem Lieferanten Werkzeuge <\/span>zur Fertigung der Ware zur Verf\u00fcgung stellt.<\/span><\/p>\n

3. Kaufpreis, Zahlungsbedingungen<\/h4>\n

Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend und beruht auf der Vereinbarung \u201cfrei Frachtf\u00fchrer\u201d (FCA Incoterms) Der vereinbarte <\/span>Kaufpreis schlie\u00dft jedoch die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verpackung, Ladung und <\/span>Ladungssicherung der Ware durch den Lieferanten und die gesetzlicher <\/span>Mehrwertsteuer ein. Rechnungen kann der Besteller nur bearbeiten, <\/span>wenn diese \u2013entsprechend den Vorgaben in der Bestellung- die dort <\/span>ausgewiesene Bestellnummer oder Kommissionsnummer enthalten und <\/span>zweifach von der Warenlieferung getrennt, beim Besteller eingehen. <\/span>Zahlung und Lieferung soll in der Weise und zu der Zeit erfolgen, wie es <\/span>von den Parteien im Einzelfall vereinbart wird. Soweit im Einzelfall keine <\/span>Vereinbarung getroffen wird, soll die Zahlung im Regelfall innerhalb von <\/span>14 Tagen nach Lieferung und Erhalt der Rechnung mit 3% Skonto bezie<\/span>hungsweise innerhalb von 30 Tagen rein netto erfolgen. Der Besteller <\/span>schuldet keine F\u00e4lligkeitszinsen. Der Besteller schuldet im Verzugsfall <\/span>Verzugszinsen in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 9 %-Punkten \u00fcber dem jeweiligen <\/span>Basiszinssatz.<\/span><\/p>\n

4. Lieferbedingungen, Vertragsstrafe<\/h4>\n

Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. <\/span>Subunternehmer) erbringen zu lassen. Die Lieferung hat am im Vertrag <\/span>oder der Bestellung niedergelegten Liefertag zu erfolgen.
\nD<\/span>er Lieferant ist verpflichtet, den Besteller unverz\u00fcglich schriftlich zu <\/span>benachrichtigen, wenn ein Lieferverzug eintritt. Ger\u00e4t der Lieferant in <\/span>Verzug, ist der Besteller, falls im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, <\/span>berechtigt, eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 1 % des Nettokaufpreises <\/span>pro vollendete Kalenderwoche des Verzugs, maximal jedoch 5 % des <\/span>gesamten bzw. anteiligen Nettokaufpreises der Ware, mit welcher der <\/span>Lieferant in Verzug geraten ist, geltend zu machen. Dem Besteller bleibt <\/span>der Nachweis vorbehalten, dass ein h\u00f6herer Schaden entstanden ist. D<\/span>em Lieferant bleibt der Nachweis vorbehalten, dass \u00fcberhaupt kein <\/span>oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Annahme <\/span>einer versp\u00e4teten Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf die Geltend<\/span>machung von Vertragsstrafe bzw. <\/span>Verzugssch\u00e4den. Der Vertragsstrafenvorbehalt ist rechtzeitig, wenn der <\/span>Besteller die Vertragsstrafe bei der n\u00e4chst f\u00e4lliger Rechnung in Abzug <\/span>bringt.
\n<\/span>Teillieferungen sind grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig, es sei denn, der Besteller <\/span>hat diesen ausdr\u00fccklich zugestimmt oder diese sind dem Besteller zu<\/span>mutbar. Die Annahme einer vom Besteller nicht gew\u00fcnschten Teilliefe<\/span>rung l\u00e4sst die Rechte des Bestellers hinsichtlich der gesamten Lieferung <\/span>unber\u00fchrt, auch wenn dies bei der Annahme nicht ausdr\u00fccklich vorbe<\/span>halten ist. Der Besteller ist nicht dazu verpflichtet, Lieferungen vor dem <\/span>vereinbarten Liefertermin anzunehmen.<\/span><\/p>\n

5. H\u00f6here Gewalt<\/h4>\n

Der Besteller ist zur rechtzeitigen Abnahme der Ware nicht verpflichtet, wenn er durch rechtm\u00e4\u00dfige Arbeitsk\u00e4mpfe, unverschuldete Betriebsst\u00f6<\/span>rungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, Unruhen oder sonstige unabwendba<\/span>re Ereignisse an der Abnahme gehindert ist. Der Besteller wird dem Lie<\/span>feranten den Eintritt und die voraussichtliche Dauer solcher Umst\u00e4nde <\/span>unverz\u00fcglich mitteilen. Besteht dieses Hindernis l\u00e4nger als 2 Mona<\/span>te fort, stehen dem Lieferanten die gesetzlichen Rechte hinsichtlich <\/span>unverschuldeter endg\u00fcltiger Leistungshindernisse zu. Der Besteller ist in <\/span>diesem Fall berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. <\/span>In diesem Fall ist der Lieferant unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche <\/span>berechtigt, die bis zum R\u00fccktritt erbrachten Leistungen analog der <\/span>Bestimmung des \u00a7 645 BGB in Rechnung zu stellen. Die Regelungen \u00fcber <\/span>den Verzug einer Vertragspartei bleiben von dieser Regelung unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

6. Gefahr\u00fcbergang<\/h4>\n

Soweit sich aus den Einzelliefervert\u00e4gen nichts anderes ergibt, wird der Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs in \u00dcbereinstimmung mit den Incoterms <\/span>der Internationalen Handelskammer (Incoterms 2010) festgelegt. Wurde <\/span>hier\u00fcber keine Einzelfallabsprache getroffen, so soll grunds\u00e4tzlich die <\/span>Klausel \u201cdelivery duty paid\u201d (geliefert verzollt, Incoterms 2010) gelten.<\/span><\/p>\n

7. Untersuchungsrecht und Untersuchungspflicht<\/h4>\n

Der Besteller hat das Recht, die Produktion des Lieferanten zu auditieren.
\n<\/span>F\u00fcr die kaufm\u00e4nnischen Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht gelten die <\/span>gesetzlichen Vorschriften (\u00a7\u00a7 377, 381 HGB), mit folgender Ma\u00dfgabe: <\/span>Die Untersuchungspflicht des Bestellers beschr\u00e4nkt sich auf M\u00e4ngel, <\/span>die bei seiner Wareneingangskontrolle unter \u00e4u\u00dferlicher Begutachtung <\/span>einschlie\u00dflich der Lieferpapiere sowie bei seiner Qualit\u00e4tskontrolle im <\/span>Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbesch\u00e4digun<\/span>gen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart <\/span>oder die Ware zum Einbau in ein Bauwerk bestimmt ist, besteht keine <\/span>Untersuchungspflicht. Im \u00dcbrigen kommt es darauf an, inwieweit eine <\/span>Untersuchung unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls nach <\/span>ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsgang tunlich\u00a0ist.
\n<\/span>Die R\u00fcgepflicht des Bestellers f\u00fcr sp\u00e4ter entdeckte M\u00e4ngel bleibt unbe<\/span>r\u00fchrt. In allen F\u00e4llen gilt unsere R\u00fcge (M\u00e4ngelanzeige) als unverz\u00fcglich <\/span>und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 8 Arbeitstagen beim Lieferanten <\/span>eingeht.<\/span><\/p>\n

8. M\u00e4ngelrechte<\/h4>\n

8.1. M\u00e4ngelrechte bei Sachm\u00e4ngeln
\n<\/b>Der Lieferant \u00fcbernimmt die Verpflichtung, dass der Liefergegenstand <\/span>einschlie\u00dflich Aufmachung und Auszeichnung der Bestellung m\u00e4ngelfrei <\/span>ist und im \u00dcbrigen dem neuesten Stand der Technik, den einschl\u00e4gigen <\/span>rechtlichen Bestimmungen und den Richtlinien von Beh\u00f6rden, Berufsge<\/span>nossenschaften und Fachverb\u00e4nden entspricht und bevorstehende <\/span>\u00c4nderungen nicht bekannt sind.
\n<\/span>Die M\u00e4ngelhaftung des Lieferanten besteht f\u00fcr 36 Monate ab Gefahr\u00fc<\/span>bergang bei Ware, die bestimmungsgem\u00e4\u00df in ein Bauwerk eingebaut <\/span>wird, 5 Jahre und 6 Monate.<\/span><\/p>\n

8.2. Keine Verletzung von Rechtsnormen
\n<\/b>Der Lieferant sichert zu, dass die Ausf\u00fchrung der Einzelliefervertr\u00e4ge <\/span>keine Rechtsverletzung insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von <\/span>Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Bestimmungen irgendeiner <\/span>offiziellen Stelle bewirken\u00a0wird.<\/span><\/span><\/p>\n

8.3. M\u00e4ngelrechte bei Rechtsm\u00e4ngeln
\n<\/b><\/span>Der Lieferant sichert zu, dass alle den Kaufvertr\u00e4gen unterliegenden Ge<\/span>genst\u00e4nde in seinem Volleigentum stehen und dass keine anderweitigen <\/span>Rechte Dritter (wie etwa Pfandrechte, sonstige Gl\u00e4ubigerpositionen aus <\/span>Forderungsabtretung oder sonstigen Kreditsicherheiten, Forderungsver<\/span>kauf, Mietkauf, Vorbehaltskauf usw.) entgegenstehen.<\/span><\/p>\n

8.4. Weitergehende M\u00e4ngelrechte
\n<\/b>Die weitergehenden gesetzlichen M\u00e4ngelrechte des Bestellers bleiben <\/span>unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

9. Garantien, Zusicherungen<\/h4>\n

Hat der Lieferant f\u00fcr die Beschaffenheit des Liefergegenstands eine Garantie \u00fcbernommen oder eine Beschaffenheit zugesichert, haftet er <\/span>nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz einschlie\u00dflich <\/span>des Schadens statt der Leistung. Die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt 36 Monate, <\/span>gerechnet ab Entdeckung des Fehlens der garantierten bzw. zugesicher<\/span>ten Beschaffenheit, bei Ware, die bestimmungsgem\u00e4\u00df in ein Bauwerk <\/span>eingebaut wird, 5 Jahre und 6 Monate.<\/span><\/p>\n

10. Lieferregress<\/h4>\n

Sofern der Besteller im Rahmen eines Verbrauchsg\u00fcterkaufs vom Kunden in Anspruch genommen wird, und diese Inanspruchnahme <\/span>auf einem Mangel des vom Lieferant gelieferten Gegenstands beruht, <\/span>verj\u00e4hren die Regressanspr\u00fcche des Bestellers in 660 Monaten ab Ge<\/span>fahr\u00fcbergang vom Lieferant auf den Besteller.<\/span><\/p>\n

11. Produkthaftung<\/h4>\n

Sofern ein Produktschaden auftritt, f\u00fcr welchen der Lieferant verantwortlich ist und f\u00fcr den er im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis selbst haftet, ist er <\/span>verpflichtet, den Besteller von Schadenersatzanspr\u00fcchen Dritter frei<\/span>zustellen und dem Besteller etwaige Aufwendungen, die sich aus einer <\/span>R\u00fcckrufaktion ergeben, dem Besteller zu erstatten. <\/span>Soweit m\u00f6glich, wird der Besteller dem Lieferanten mitteilen, <\/span>wenn eine R\u00fcckrufaktion beabsichtigt ist und ihm Gelegenheit <\/span>zur Stellungnahme\u00a0geben.
\n<\/span>D<\/span>er Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung <\/span>mit einer Deckungssumme von 2 Millionen \u20ac pro Personenschaden\/<\/span>Sachschaden \u2013pauschal- zu unterhalten; stehen dem Besteller weitere <\/span>Schadenersatzanspr\u00fcche zu, bleiben diese unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

12. Lieferantenerkl\u00e4rung, Au\u00dfenwirtschaftsverkehr<\/h4>\n

Der Lieferant hat Herkunft\/Ursprung der Ware unter Einhaltung der einschl\u00e4gigen Vorschriften nachzuweisen, insbesondere durch Lieferan<\/span>ten- oder Ursprungserkl\u00e4rung sowie Mitteilung des Ursprungslandes der <\/span>Ware.
\n<\/span>Der Lieferant hat den Besteller dar\u00fcber zu unterrichten, ob die Ware <\/span>einer Ausfuhrgenehmigung bedarf. Er hat dem Besteller gegebenenfalls <\/span>die Listenpositionsnummer nach deutschem Au\u00dfenwirtschaftsrecht <\/span>(Anlage AL) und nach US-Recht(ECCN) mitzuteilen. Auf Anforderung hat <\/span>der Lieferant dem Besteller s\u00e4mtliche weiteren Au\u00dfenhandelsdaten der <\/span>Ware mitzuteilen.<\/span><\/p>\n

13. Geheimhaltung<\/h4>\n

Der Lieferant verpflichtet sich, s\u00e4mtliche Informationen und Daten, die den Besteller betreffen und ihm im Verlaufe der Erf\u00fcllung oder Durchf<\/span>\u00fchrung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses mit dem Besteller bekannt werden, <\/span>an Dritte weder weiterzugeben noch sonst zug\u00e4nglich zu machen. Der <\/span>Lieferant darf Informationen und Daten, die er vom Besteller erh\u00e4lt, nur <\/span>solchen Mitarbeitern zur Verf\u00fcgung stellen, die f\u00fcr deren Verwendung <\/span>zum Zweck der Lieferung an den Besteller notwendigerweise herangez<\/span>ogen werden m\u00fcssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet <\/span>sind. Der Lieferant hat diese Geheimhaltungsverpflichtungen auch <\/span>s\u00e4mtlichen Mitarbeitern aufzuerlegen und sicherzustellen, dass diese die <\/span>Geheimhaltungsverpflichtung befolgen. Die Geheimhaltungsverpflich<\/span>tung besteht ausnahmsweise\u00a0nicht,<\/span><\/p>\n

a) f\u00fcr Daten und Informationen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung an den Lieferant bereits im rechtm\u00e4\u00dfigen Besitz des Lieferanten\u00a0waren;
\n<\/span>b) f\u00fcr Daten und Informationen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung <\/span>an den Lieferant \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich waren oder danach \u00f6ffentlich <\/span>zug\u00e4nglich wurden;
\n<\/span>c) wenn und soweit der Lieferant oder einer seiner Arbeitnehmer <\/span>aufgrund eines Gesetzes oder der Entscheidung eines Gerichts oder <\/span>einer Verwaltungsbeh\u00f6rde dazu verpflichtet ist, die vom Besteller a<\/span>n den Lieferanten offengelegten Information mitzuteilen und\/oder <\/span>dar\u00fcber zu informieren;
\n<\/span>d) wenn der Besteller zuvor der Weitergabe von Daten und Informatio<\/span>nen, die der Lieferant vom Besteller erhalten hat, zugestimmt hat.<\/span><\/p>\n

Der Lieferant tr\u00e4gt die Beweislast f\u00fcr das Vorliegen dieser oben bezeichneten Ausnahmen (a \u2013\u00a0d).
\n<\/span>Der Besteller beh\u00e4lt sich alle Rechte an solchen Informationen (ein<\/span>schlie\u00dflich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerb<\/span>lichen Schutzrechten, wie Patenten etc.) vor. Soweit dem Besteller diese <\/span>von Dritten zug\u00e4nglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt <\/span>auch zugunsten dieser Dritter.<\/span><\/p>\n

14. Compliance<\/h4>\n

Der Lieferant verpflichtet sich, alle Gesetze und Vorschriften derjenigen L\u00e4nder einzuhalten, in denen er t\u00e4tig\u00a0wird.
\n<\/span>Er verpflichtet sich gegen\u00fcber dem Besteller, sich weder an Beste<\/span>chungsdelikten noch an Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen und <\/span>zwar weder direkt noch indirekt, weder aktiv noch passiv. Der Besteller <\/span>ist f\u00fcr den Schutz seiner Mitarbeiter und der Umwelt verantwortlich. <\/span>Der Besteller wird diese Verpflichtungen auch seinen jeweiligen Liefe<\/span>ranten auferlegen.<\/span><\/p>\n

15. Gerichtsstand; Rechtswahl, Textvorrang<\/h4>\n

Diese Vereinbarung unterliegt \u2013unter Ausschluss des UNKaufrechtsausschlie\u00dflich deutschem\u00a0Recht.
\n<\/span>Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden <\/span>Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Bestellers, wenn der Lieferant Kauf<\/span>mann im Sinne des Handelsrechts, juristische Person des \u00f6ffentlichen R<\/span>echts oder \u00f6ffentlichrechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. Der Besteller ist <\/span>aber auch berechtigt, den Lieferanten an dem f\u00fcr den Sitz des Lieferan<\/span>ten zust\u00e4ndigen Gericht zu verklagen oder dort einstweiligen Rechts<\/span>schutz zu beantragen.
\n<\/span>Bei Auslegung des Vertrags und dieser Allgemeinen Einkaufsbedingun<\/span>gen ist der in Deutsch abgefasste Text zu Grunde zulegen auch dann, <\/span>wenn der Vertrag und\/oder diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen in <\/span>eine andere Sprache \u00fcbersetzt worden\u00a0sind.<\/span><\/p>\n

16. Salvatorische Klausel<\/h4>\n

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit <\/span>der \u00fcbrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, eine <\/span>unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, welche dem <\/span>wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am N\u00e4chsten kommt <\/span>und wirksam ist. Dies gilt nicht bei einer Unwirksamkeit wegen Versto<\/span>\u00dfes gegen die \u00a7\u00a7 305 bis 310 BGB. In diesem Fall gilt die gesetzliche <\/span>Regelung, soweit keine erg\u00e4nzende Vertragsauslegung zum Zwecke der <\/span>L\u00fcckenf\u00fcllung geboten\u00a0ist.<\/span><\/p>\n

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Fa. Broszeit GmbH, Januar\u00a02018<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

VERKAUFSBEDINGUNGEN<\/h2>\n

1. Allgemeines<\/h4>\n

1.1 F\u00fcr alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten unsere nachstehenden Lieferungs-und Zahlungsbedingungen. Erg\u00e4nzend und <\/span>im Rang nach diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten <\/span>die Tegernseer Gebr\u00e4uche im inl\u00e4ndischen Handel mit Rundholz, <\/span>Schnittholz und Holzwerkstoffen, auch wenn der Kunde seinen Sitz <\/span>nicht in Deutschland\u00a0hat.
\n<\/span>1.2<\/span> Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden <\/span>von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdr\u00fccklich <\/span>zugestimmt haben. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen <\/span>geltend auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte zwischen den Parteien <\/span>sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entge<\/span>genstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchf\u00fchren.
\n<\/span>1.3<\/span> Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber <\/span>Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder <\/span>\u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Abs. 1 <\/span>BGB.
\n<\/span>1.4<\/span> Technische \u00c4nderungen sowie das Eigentum und das Urheber<\/span>recht an unseren Unterlagen behalte<\/span>n wir uns\u00a0vor.<\/span><\/p>\n

2. Angebot, Annahme<\/h4>\n

Unsere Angebote sind freibleibend. Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von \u00a7 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses <\/span>innerhalb einer Frist von 2 Wochen schriftlich oder in Textform des <\/span>\u00a7 126 b BGB anzunehmen.<\/span><\/p>\n

3. Preise und Zahlungsbedingungen<\/h4>\n

3.1 Unsere Preise gelten ab\u00a0Werk.
\n3.2<\/span> Der vereinbarte Preis beruht auf den derzeitigen Materialkos<\/span>ten und L\u00f6hnen. Falls diese sich bis zur Auslieferung der Ware <\/span>ver\u00e4ndern, so erf\u00e4hrt auch der Preis eine Ver\u00e4nderung nach <\/span>Ma\u00dfgabe der prozentualen Ver\u00e4nderung der Materialkosten <\/span>und L\u00f6hne, wobei die jeweilige Ver\u00e4nderung der Materialkosten <\/span>und L\u00f6hne zu gleichen prozentualen Anteilen in die Berechnung <\/span>einflie\u00dft. Hierbei wird der jeweilige Fabrikationsstand bei Eintreten <\/span>von Materialkosten- oder Lohn\u00e4nderungen ber\u00fccksichtigt, d.h. <\/span>die Berichtigung bezieht sich nur auf den Teil des Preises, der den <\/span>noch anfallenden Kosten entspricht.
\n<\/span>3.3<\/span> Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen <\/span>H\u00f6he hinzu.
\n<\/span>3.4<\/span> Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen mit 2 % <\/span>Skonto vom Nettoverkaufspreis, innerhalb 30 Tagen ohne Abzug, <\/span>jeweils ab Rechnungsdatum.<\/span><\/p>\n

4. Lieferzeit<\/h4>\n

4.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischer Fragen voraus, soweit der Kunde hieran <\/span>mitwirken\u00a0muss.
\n<\/span>4.2<\/span> Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu <\/span>vertreten haben, nicht einhalten k\u00f6nnen (Nichtverf\u00fcgbarkeit der <\/span>Leistung), werden wir den Kunden hier\u00fcber unverz\u00fcglich informie<\/span>ren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mittei<\/span>len. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht <\/span>verf\u00fcgbar, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag <\/span>zur\u00fcckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird dem <\/span>Kunden unverz\u00fcglich erstattet. Als Fall der Nichtverf\u00fcgbarkeit der <\/span>Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige <\/span>Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn wir ein kongru<\/span>entes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen haben. Die gesetzlichen <\/span>R\u00fccktritts- und K\u00fcndigungsrechte des Kunden sowie die gesetz<\/span>lichen Vorschriften \u00fcber die Abwicklung des Vertrags bei einem <\/span>Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unm\u00f6glichkeit oder Unzumut<\/span>barkeit der Leistung\/oder Nacherf\u00fcllung) bleiben unber\u00fchrt.
\n<\/span>4.3<\/span> Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzli<\/span>chen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch <\/span>den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der <\/span>Kunde, im Falle unserer einfachen Fahrl\u00e4ssigkeit unter Ausschluss <\/span>weiterer Rechte, pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens <\/span>verlangen. Die Schadenspauschale betr\u00e4gt f\u00fcr jede vollendete Ka<\/span>lenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Auftragswert), <\/span>insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5 % des Auftragswerts desjenigen <\/span>Teils der Gesamtlieferung, der in Folge der Versp\u00e4tung nicht recht<\/span>zeitig oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df genutzt werden kann. Uns bleibt <\/span>der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden o<\/span>der ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale <\/span>entstanden\u00a0ist.<\/span><\/p>\n

5. Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung, Zahlungseinstellung<\/h4>\n

5.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. <\/span>Zur Geltendmachung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten ist der Kunde <\/span>nur aufgrund von Gegenanspr\u00fcchen aus dem gleichen Vertrags<\/span>verh\u00e4ltnis berechtigt.
\n<\/span>5.2<\/span> Bei Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrags auf Er\u00f6ffnung ei<\/span>nes Schutzschirmverfahrens oder Insolvenzverfahrens des Kunden <\/span>sind alle Rechnungen sofort f\u00e4llig, alle Rabatte und Skonti verfallen <\/span>und noch ausstehende Lieferungen werden nur gegen Vorkasse <\/span>oder Sicherheitsleistung vorgenommen.<\/span><\/p>\n

6. Eigentumsvorbehalt<\/h4>\n

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an s\u00e4mtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung aller Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4fts<\/span>verbindung mit dem Kunden vor. Beim Einbau der gelieferten <\/span>Waren oder der Verbindung mit anderen Anlagen erstreckt sich <\/span>unser Eigentum anteilig auch auf die durch Einbau entstandene <\/span>Fertigware oder Anlage. Dies gilt auch dann, wenn das Entgelt f\u00fcr <\/span>bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bereits <\/span>bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung f\u00fcr unsere <\/span>Saldoforderung dient. \u00dcbersteigt der Wert der uns zur Sicherung <\/span>dienenden unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unsere <\/span>Gesamtforderung um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des <\/span>Kunden insoweit zur R\u00fcck\u00fcbertragung verpflichtet. Die Auswahl <\/span>der freizugebenden Sicherheit obliegt uns.
\n<\/span>6.2 <\/span> Dem Kunden ist in stets widerruflicher Weise gestattet, die <\/span>gelieferte Ware im Rahmen eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4fts<\/span>verkehrs weiter zu ver\u00e4u\u00dfern, es sei denn, dass die sich aus dem <\/span>Weiterverkauf ergebende Forderung bereits an Andere abgetreten <\/span>ist; die Berechtigung zur Weiterver\u00e4u\u00dferung entf\u00e4llt auch bei <\/span>Zahlungseinstellung des Kunden.
\n<\/span>6.3<\/span> Die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung oder aus wirtschaftlich \u00e4hnli<\/span>chen Verf\u00fcgungen zustehende Forderungen tritt der Kunde bereits <\/span>jetzt an uns zur Sicherung ab; dabei macht es keinen Unterschied, <\/span>ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verbindung mit anderen <\/span>Sachen verkauft\u00a0wird.
\n<\/span>6.4<\/span> F\u00fcr den Fall, dass die Vorbehaltsware weiter verkauft wird, sei <\/span>es separat oder in Verbindung oder Vermischung mit anderen <\/span>uns nicht geh\u00f6renden Waren oder nach Weiterverarbeitung, gilt <\/span>die Abtretung nur in H\u00f6he des zwischen uns und dem Kunden <\/span>geltenden Rechnungsbetrags der Vorbehaltsware einschlie\u00dflich <\/span>Umsatzsteuer.
\n<\/span>6.5<\/span> Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung solange <\/span>erm\u00e4chtigt, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegen\u00fcber nach<\/span>kommt; die von ihm eingezogenen Betr\u00e4ge hat er sofort an uns <\/span>abzuf\u00fchren, soweit unsere Forderungen f\u00e4llig sind. Im Falle der <\/span>Verletzung der Zahlungspflicht des Kunden sind wir berechtigt, die <\/span>Forderungsabtretung gegen\u00fcber dem Vertragspartner des Kunden <\/span>offenzulegen.
\n<\/span>6.6<\/span> Wir sind berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu <\/span>verlangen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz <\/span>einer nach dem Kalender bestimmten Zeit oder Fristsetzung nicht <\/span>nachgekommen ist. Das Herausgabeverlangen stellt zugleich den <\/span>R\u00fccktritt vom Vertrag\u00a0dar.
\n<\/span>6.7<\/span> Der Kunde darf die Ware weder verpf\u00e4nden noch zur Sicherung <\/span>\u00fcbereignen. Bei Pf\u00e4ndung sowie Beschlagnahme oder sonstigen <\/span>Verf\u00fcgungen durch Dritte Hand hat der Kunde uns unverz\u00fcglich zu <\/span>benachrichtigen.<\/span><\/p>\n

7. Gefahr\u00fcbergang und Versand<\/h4>\n

7.1 Die Gefahr geht sp\u00e4testens mit der Absendung der Ware auf den Kunden \u00fcber und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen <\/span>oder wir noch andere Leistungen, z.B. Versendungskosten oder <\/span>Anfuhr, \u00fcbernommen\u00a0haben.
\n<\/span>7.2 <\/span> Verz\u00f6gert sich der Versand in Folge von Umst\u00e4nden, die der Kunde <\/span>zu vertreten hat, so erfolgt der Gefahr\u00fcbergang an dem Tage, an <\/span>dem wir Versandbereitschaft hergestellt haben.
\n<\/span>7.3 <\/span>Teillieferungen sind zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

8. Sachm\u00e4ngelhaftung<\/h4>\n

8.1 Die Sachm\u00e4ngelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeoblie<\/span>genheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Nimmt der Kunde <\/span>den Einbau der von uns gelieferten Sache in eine andere Sache <\/span>vor, so hat er die Untersuchung auf erkennbare M\u00e4ngel vor dem <\/span>Einbau vorzunehmen.
\n<\/span>8.2<\/span> Liegt ein Mangel bei Gefahr\u00fcbergang vor, so sind wir berechtigt, <\/span>nach unserer Wahl den Mangel durch unentgeltliche Nachbesse<\/span>rung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Die Rechte des Kunden <\/span>nach \u00a7 439 Abs.3 BGB und \u00a7 445 a) BGB bleiben unber\u00fchrt. Bei <\/span>unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Kosten der Nachbesserung k\u00f6nnen wir <\/span>die Nachbesserung verweigern. Das ist dann der Fall, wenn die <\/span>Nachbesserungskosten den Auftragswert (Nettovertragssumme) <\/span>um das 10-fache \u00fcbersteigen. <\/span>Sind wir zur M\u00e4ngelbeseitigung nicht bereit oder nicht in der Lage, <\/span>insbesondere verz\u00f6gert sich diese \u00fcber angemessene Fristen <\/span>hinaus aus Gr\u00fcnden, die wir zu vertreten haben oder schlagen <\/span>mindestens zwei Nacherf\u00fcllungsversuche fehl, ist der Kunde un<\/span>beschadet etwaiger Schadenersatzanspr\u00fcche gem. nachfolgender <\/span>Ziff. 9 berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Minderung der <\/span>Verg\u00fctung geltend zu machen.
\n<\/span>8.3<\/span> Sofern der Kunde Sachm\u00e4ngelrechte nach seiner Wahl verlangen <\/span>kann, ist er verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer ange<\/span>messenen Frist zu erkl\u00e4ren, ob er bei Vorliegen der Voraussetzun<\/span>gen Nacherf\u00fcllung verlangt, vom Vertrag zur\u00fccktritt, Minderung <\/span>des Kaufpreises geltend macht und\/oder Schadenersatz statt der <\/span>Leistung verlangt.
\n<\/span>8.4<\/span> Die zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, <\/span>insbesondere Transport\u2011, Wege\u2011, Arbeits- und Materialkosten wer<\/span>den von uns getragen, es sei denn, dass sich die Aufwendungen <\/span>dadurch erh\u00f6hen, dass der Gegenstand der Lieferung nachtr\u00e4glich <\/span>an einen anderen Ort als den Sitz des Kunden verbracht worden <\/span>ist und die Verbringung nicht schriftlich mit uns vereinbart worden <\/span>ist.
\n<\/span>8.5<\/span> Wir stehen ohne schriftliche Vereinbarung nicht daf\u00fcr ein, dass die <\/span>von uns gelieferte Ware ausl\u00e4ndischen Vorschriften entspricht.
\n<\/span>8.6<\/span> F\u00fcr unsere Haftung gilt im \u00dcbrigen die nachfolgende Ziff. 9. Dar<\/span>\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche wegen eines Sachmangels sind <\/span>ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n

9. Haftung<\/h4>\n

9.1 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen haften wir <\/span>nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung <\/span>von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vors\u00e4tzliche Ver<\/span>tragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den <\/span>vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
\n<\/span>9.2<\/span> Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6r<\/span>pers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach den Produkthaf<\/span>tungsgesetz bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand<\/h4>\n

10.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss der Kollissionsnormen des Internationalen <\/span>Privatrechts und des UN-Kaufrechts). <\/span>Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle unsere Lieferungen und Leistungen ist der <\/span>Sitz unserer Gesellschaft.
\n<\/span>10.2<\/span> Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des \u00f6ffent<\/span>lichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, <\/span>ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand Ravensburg. Wir sind jedoch <\/span>berechtigt, gegen den Kunden auch an seinem Wohn- bzw. Ge<\/span>sch\u00e4ftssitz zu klagen.<\/span><\/p>\n

11. Sonstige Bestimmungen<\/h4>\n

11.1 Die obigen Bestimmungen gelten auch f\u00fcr Lieferungen ins Ausland, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart\u00a0ist.
\n<\/span>11.2<\/span> F\u00fcr Lieferungen ins Ausland gilt dar\u00fcber hinaus die Klausel \u201eex-<\/span>works\u201c, der INCOTERMS\u00a02010.
\n<\/span>11.3<\/span> Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben alle <\/span>sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen unber\u00fchrt.
\n<\/span>11.4<\/span> Die Vertragssprache ist Deutsch. Im Fall, dass die Bedeutung <\/span>des deutschen und des englischen Textes dieser Lieferungs- und <\/span>Zahlungsbedingungen voneinander abweichen, ist der deutsche <\/span>Text vorrangig.<\/span><\/p>\n

Broszeit GmbH, Januar\u00a02018<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":0,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"elementor_header_footer","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-38","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/broszeit.doozydigital.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/38","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/broszeit.doozydigital.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/broszeit.doozydigital.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/broszeit.doozydigital.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/broszeit.doozydigital.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/38\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":61,"href":"https:\/\/broszeit.doozydigital.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/38\/revisions\/61"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/broszeit.doozydigital.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}